Über die AFD und die Medien

Veröffentlicht am 28.09.2017 in Kommunales
 

Offener Brief zum heutigen Artikel in der SZ mit der Überschrift „Da muss sich keiner wundern“:

Ja, es muss sich bei einer solchen Berichterstattung in der mitteldeutschen Presse tatsächlich keiner wundern. Vielleicht wird es Zeit, dass auch die Presse ihre Arbeit überdenkt.

Seit Jahren erlebe ich es, dass parteipolitische Aktivitäten in der sächsischen Presse weitestgehend totgeschwiegen werden. Während in anderen Regionen das Parteileben eine eigene Rubrik in den Tages- und Wochenzeitungen darstellt (z.B. „Aus den Parteien“ oder ähnlich), wird hier selbst auf Veranstaltungen mit prominenten Personen teilweise nicht einmal hingewiesen, geschweige denn davon berichtet. Dass die Bürger damit den Eindruck gewinnen, dass Politiker nur auftauchen, wenn es um Wahlen geht, ist nur zu verständlich. Dabei - das kann ich für mich und meinen Ortsverein klar sagen – engagieren wir uns durchgehend, alle ehrenamtlich, für unsere Gesellschaft und um die Vermittlung von Politik und demokratischer Werte.

Stattdessen werden in der Presse die Thesen der AfD kritiklos wiederholt und damit verstärkt. Herr Mörbe darf unwidersprochen ausführen, dass „die Politiker“ es verpasst haben, mit den Menschen zu sprechen. Dabei war Petra Köpping erst am 14.06.2017 zum Gespräch mit den Menschen in Großdubrau. Vielleicht wäre auch ein Verweis auf die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten von uns „Politikern“ für die Menschen im Landkreis und zwar lange vor dem Wahlkampf wichtig (von den Kandidaten ist übrigens nur Frau Lay seit Jahren hauptamtlich in der Politik). Übrigens ganz im Gegensatz zum Kandidaten der AfD, der sich bislang wenig ehrenamtlich engagiert hat – auch das wäre ja vielleicht eine wichtige Information. (Herr Hilse musste außerdem bei einem Wahlforum vier Tage vor der Wahl in Malschwitz zugeben, dass er diesen Teil des Landkreises gar nicht kennt und auch noch nie in Malschwitz war.)

Zu Herrn Mörbe selber: er hat in Großdubrau ein Wahlforum organisiert und die Kandidaten dazu eingeladen. Allerdings hatte er Herrn Hilse und die Öffentlichkeit bereits für 10 Uhr eingeladen, uns andere Kandidaten erst um 11 Uhr. So hatte Herr Hilse nicht nur eine Stunde Zeit für Gespräche, sondern auch die Sympathien auf seiner Seite, da „die Politiker“ zu spät kamen.

Vielleicht wäre es auch einmal angebracht, zu hinterfragen, wie denn Demokratie auf kommunaler Ebene vermittelt wird, statt immer nur auf „die-da-oben“ zu schauen. Demokratieverständnis wächst ja gerade im konkreten Erleben vor Ort. Wo gibt es denn beispielsweise ernsthafte Jugendbeteiligung in den Gemeinden im Landkreis oder in den Schulen, wo finden die wichtigen Tagesordnungspunkte auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit statt, anstatt diese regelmäßig in den nichtöffentlichen Teil zu verlagern? Ich selbst versuche mit der Lucie-Strewe-Stiftung genau solche Jugendbeteiligung zu initiieren und erfahre hier viel Widerstand von Lokalpolitikern, die gleichzeitig auf „die da oben“ schimpfen. Zum Thema Transparenz sei an dieser Stelle nur auf die Entscheidung des Kreistages am 18.09.2017 verwiesen, in der die Presse- und Medienfreiheit kurzerhand eingeschränkt wurde.

„Demokratie ist kein Pizzaservice“ hat Martin Dulig gesagt, Demokratie kann nicht einfach bestellt werden und wird dann nach Wunsch geliefert, Demokratie muss jeden Tag aufs Neue gelebt und teilweise auch erkämpft werden, von uns allen. Und genau diesen Aspekt vermisse ich in der Berichterstattung allgemein und in diesem Artikel ganz konkret. Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom Delegieren von Verantwortung! Vielleicht wäre es statt des einfachen Widergebens von Frust und Kritik mal angebracht nachzufragen, wo sich die Menschen - statt immer nur Kritik zu üben - denn selbst engagieren, damit sich unser Land zum Besseren entwickelt.

Und statt die Themen von den Rechten zu übernehmen, wäre es vielleicht mal an der Zeit, stärker über die Themen zu berichten, die wirklich mit dem Leben der Menschen hier vor Ort zu tun haben: Wir haben hier eine Flüchtlingsquote von unter 1%, von einer Überfremdung kann folglich keine Rede sein. Wir haben aber ein Problem mit Altersarmut, Unterrichtsausfall, Niedriglohn, Befristung, Wegfall von Unterstützungen für Familien, medizinische Versorgung, Stellenabbau bei Polizei und Justiz etc. Hierzu gibt es weder griffige Konzepte der AfD noch eine engagierte Berichterstattung.

Das gute Abschneiden der AfD kann keinen Demokraten und keinen demokratischen Journalisten befriedigen.

Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortung für dieses Ergebnis nicht allein bei „denen da oben“ gesehen wird, auch wenn hier sicherlich Fehler gemacht wurden, sondern dass wir alle, die wir in einem demokratischen Land wohnen wollen, uns jeder für sich überlegt, was geändert werden muss. Das mache ich für mich selber, das mache ich als SPD-Mitglied und Vorsitzende der Lucie-Strewe-Stiftung und das wünsche ich mir auch von der Presse.

Uta Strewe

 

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