Die Haushaltswoche geht weiter: Heute stelle ich Euch einige Schwerpunkte aus dem Einzelplan 09, dem Einzelplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor, den mein lieber Genosse @frank.junge für die SPD verhandelt hat. Besonders hervorzuheben sind für mich
620 Mio. Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Mit diesem Programm stärken wir kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten, die zu neuen Produkten, Verfahren oder technischen Dienst-leistungen führen.
692 Mio. Euro für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, um damit strukturschwache Regionen zu unterstützen und Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen. Bei geförderten Betrieben lag das Wachstum der Beschäftigung knapp zwölf Prozent höher als in nicht geförderten Betrieben – die Mittel sorgen also für nachhaltige Verbesserungen in strukturschwachen Regionen.
38 Mio. Euro für Fortbildungseinrichtungen in der beruflichen Bildung. Die Förderung hat das Ziel, die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen und außerdem eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern.
die Vorhaben im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. So stellen wir beispielsweise 596 Mio. Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative zur Verfügung, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und weiteren internationalen Klimaschutzabkommen erfüllen kann.
Kathrin Michel