Neues von Kathrin aus dem Bundestag

Veröffentlicht am 03.06.2022 in Bundespolitik
 

Die Haushaltswoche geht weiter: Heute stelle ich Euch einige Schwerpunkte aus dem Einzelplan 09, dem Einzelplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor, den mein lieber Genosse @frank.junge für die SPD verhandelt hat. Besonders hervorzuheben sind für mich

???????? 620 Mio. Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Mit diesem Programm stärken wir kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten, die zu neuen Produkten, Verfahren oder technischen Dienst-leistungen führen.

???????? 692 Mio. Euro für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, um damit strukturschwache Regionen zu unterstützen und Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen. Bei geförderten Betrieben lag das Wachstum der Beschäftigung knapp zwölf Prozent höher als in nicht geförderten Betrieben – die Mittel sorgen also für nachhaltige Verbesserungen in strukturschwachen Regionen.

???????? 38 Mio. Euro für Fortbildungseinrichtungen in der beruflichen Bildung. Die Förderung hat das Ziel, die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen und außerdem eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern.

???????? die Vorhaben im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. So stellen wir beispielsweise 596 Mio. Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative zur Verfügung, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und weiteren internationalen Klimaschutzabkommen erfüllen kann.

 

Kathrin Michel

 

Besucherstatistik

Besucher:18307
Heute:19
Online:1

Neues von der Bundes- und Landesebene

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de