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Herzlich Willkommen!

vl. Giso Müller (Beisitzer) Kathrin Michel (Stellv. Vorsitzende) Konrad Skatula (Vorsitzender)

 

16.06.2022 in Kommunales

Neues Mitglied

 

Auf unserer letzten Sitzung, durfte unsere Landesvorsitzende Kathrin Michel, die ehrenvolle Aufgabe übernehmen ein neues Mitglied zu begrüßen. Wir freuen uns.

03.06.2022 in Bundespolitik

Neues von Kathrin aus dem Bundestag

 

Die Haushaltswoche geht weiter: Heute stelle ich Euch einige Schwerpunkte aus dem Einzelplan 09, dem Einzelplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor, den mein lieber Genosse @frank.junge für die SPD verhandelt hat. Besonders hervorzuheben sind für mich

???????? 620 Mio. Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Mit diesem Programm stärken wir kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhalten, die zu neuen Produkten, Verfahren oder technischen Dienst-leistungen führen.

???????? 692 Mio. Euro für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, um damit strukturschwache Regionen zu unterstützen und Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen. Bei geförderten Betrieben lag das Wachstum der Beschäftigung knapp zwölf Prozent höher als in nicht geförderten Betrieben – die Mittel sorgen also für nachhaltige Verbesserungen in strukturschwachen Regionen.

???????? 38 Mio. Euro für Fortbildungseinrichtungen in der beruflichen Bildung. Die Förderung hat das Ziel, die Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit der Handwerksbetriebe zu erhöhen und außerdem eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern.

???????? die Vorhaben im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik. So stellen wir beispielsweise 596 Mio. Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative zur Verfügung, damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und weiteren internationalen Klimaschutzabkommen erfüllen kann.

 

Kathrin Michel

27.03.2022 in Bundespolitik

Kathrins zweite Rede im Bundestag

 

05.03.2022 in Europapolitik

Zum Krieg in der Ukraine

 

Der SPD Ortsverein verurteilt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs schärfste!

Wir leben In der Bundesrepublik Deutschland, seit über 30 Jahren auch im Osten unseres Vaterlandes, ohne Angst vor Verfolgung, Repression in menschenwürdiger Weise in einer freiheitlich demokratischen Ordnung.

Viele von uns erinnern sich noch, an ein Leben in der ehemaligen DDR unter der Diktatur einer Partei – der SED! Für uns im Osten, wäre es besonders bitter, wenn ein „Putin/Stasi System“ wieder Erfolg hätte!

Angesichts dieser geschichtlichen Entwicklung unterstützt die SPD eine wirksame Strategie und Finanzierung zur Verteidigung unseres Landes im Rahmen der NATO.

Die SPD kämpft mit gemeinsamen politischen Partnern im Landkreis Bautzen, nach 32 Jahren der Wiedervereinigung, um eine „Neuausrichtung“ der politischen Verhältnisse in unserem Landkreises Bautzen.

Dazu gehört schon jetzt, als ein Zeichen des Neuanfanges:

Jede Gemeinde und jede Stadt unseres Landkreises bekundet ihre Solidarität mit der Ukraine, in dem sie, die Fahne der Ukraine am Rathaus präsentiert!

Umgehend Vorsorge trifft, für Flüchtlinge aus der Ukraine „menschenwürdige“ Unterkünfte organisiert und die Betreuung der Flüchtlinge absichert.

Alles unternimmt, die Befürchtung hervor rufende Strukturierung „rechter demokratiefeindlicher Einflüsse“ in unserem Landkreis Bautzen zu unterbinden! Wir wollen keine „Reichskriegsfahnen“ im Landkreis/ in der Lausitz mehr sehen!

Für den SPD Ortsverein Günter Kern

25.02.2022 in Europapolitik

Geht gemeinsam mit uns auf die Straße.

 

Putins Truppen greifen die Ukraine an. Das heißt Krieg! Und Krieg war, ist und wird nie ein Mittel der Politik sein dürfen, wie auch immer die Begründung für diesen Krieg sein mag. Leidtragende sind immer die Menschen vor Ort!!! Lasst uns am kommenden Dienstag (01.03.2022) um 17:00 Uhr auf dem Kamenzer Markt zeigen, was wir von diesem Krieg halten. Für Frieden!

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Neues von der Bundes- und Landesebene

15.08.2022 12:18 Kanzler Olaf Scholz
„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

15.08.2022 12:00 Spitzensportförderung neu denken
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Analyse der staatlich geförderten Spitzensportentwicklung „Warum ist es uns das wert?“ von Athleten Deutschland e.V., fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die finanzielle Spitzensportförderung zu reformieren. „Athleten Deutschland legt mit der heute veröffentlichten Analyse den Finger in die Wunde der deutschen Spitzensportförderung. Auch im Sportausschuss Anfang Mai gingen die Stellungnahmen der… Spitzensportförderung neu denken weiterlesen

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

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